WANDERMAHNWACHE 09.09.23
14:00 Uhr am Kurt Schumacher Platz gegenüber vom Hauptbahnhof
15:00 Uhr am Dr Ruer-Platz – Brunnen
15:45 Uhr an der Uhr vor der Drehscheibe
16:30 Uhr Konrad-Adenauer-Platz am Mandragora
Aktuell ist mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl- systems GEAS eine der untrag- barsten Asylrechtsverschärfungen der Geschichte der EU geplant. Die Pläne von EU-Kommission und EU-Rat – mitgetragen von der Ampelregierung – werden zu noch mehr Entrechtung von Flüchtlingen führen.
Menschen, die aufgrund von Krieg, Gewalt, Armut und den Folgen der Klimakrise fliehen müssen, erwarten militärisch hoch auf- gerüstete Grenzanlagen, gewalt- same Zurückweisungen, Haft und unmenschliche Zustände, die mit EU-Recht, zumindest offiziell, schon seit langem nicht vereinbar waren.
Das individuelle Grundrecht auf Asyl wird faktisch abgeschafft!
Konkret bedeutet das:
► Noch mehr Abschiebungen in unsichere Drittstaaten sowie Kettenabschiebungen
► Haftlager an den EU-Außen- grenzen – auch für Kinder und vulnerable Personen gibt es keine generelle Ausnahme
► Die Praxis der Pushbacks, die nach internationalem Recht illegal ist – wird weiter zunehmen
► Verschärfung des Dublin- Systems inkl. Verlängerung von Überstellungsfristen und Einschrän- kung des Rechtsschutzes
Wir wollen das nicht hinnehmen.
Wir gehen auf die Straße für das Menschenrecht auf Asyl, für sichere Fluchtwege und für menschenwürdige Aufnahme und Bleibeperspektiven. Für ein solidarisches Miteinander und gegen die scharfe Grenzpolitik der Festung Europa!
Kommt mit und unterstützt uns bei der Mahnwache an verschiedenen Orten in Bochum am 09.09.23!
